Baumfällung am Herrenbach

Ausgelöst durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, welche eine Gefahr durch Windsturz erkannt hat, sollen 96 Bäume entlang des Herrenbachs, zwischen Friedberger Straße und Reichenberger Straße gefällt werden. Die Kanalstrecke ist eine Erholungsidylle für die Bürger im Textilviertel.  Die Bäume stehen seit 50 Jahren.

Gegen die Fällung, die vom Tiefbauamt Augsburg auf Anforderung durch das Wasserwirtschaftsamt angeordnet wird, hat sich eine Bürgerinitiative gebildet.  Die Forderung  ist, nicht die Bäume zu fällen, sondern den über 50-Jahre alten Kanal zu sanieren, damit er den Wurzeln im Dammbereich stand hält.

Wenn ein umfallender Baum das Kanalgerinne zerstören kann, ist das Gerinne statisch unzureichend und muss erneuert werden statt dass man alle Bäume fällt!

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Fragenkatalog an Umweltreferent Erben von CSU-SPD-Grüne vom 11.04.2018 
Antwort Erben auf Anfrage der Fraktionen vom 17.05.2018 zu Baumfällungen am Herrenbach
Antrag Freie Wähler Sanierung  Herrenbach 21.05.18

Besuch der Frühjahrsausstellung 2018

Die afa feiert in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag. Den Startschuss zur Eröffnung gab ein Politiker in neuer Funktion – Bayerns neuer Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, ein gebürtiger Augsburger. Unsere Stadträtin Regina Stuber-Schneider nutzte die Gelegenheit, um sich mit Franz-Josef Pschierer über die Augsburger Kommunalpolitik zu unterhalten.

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Auch heuer gibt es auf der Afa wieder eine große Auswahl an Informationen und Aktivitäten aus allen Lebensbereichen, angefangen bei Bauen und Wohnen über Haushalt, Garten und Freizeit, aber auch Essen und Trinken oder Mode. Die Afa ist für den Wirtschaftsbereich der Region Augsburg und auch Schwaben weit eine wichtige Messe.

 

Alle wissen was auf dem Spiel steht!

„Alle wissen was auf dem Spiel steht“, so Sozialreferent Stefan Kiefer.

Auf dem Spiel stehen nicht nur die 28.5Mio. Euro Förderung, die durch eine schlampige Fristenkontrolle in Kiefers Referat gefährdet sind, sondern auch der Machterhalt der großen Regierungskoalition in Augsburg. Das wissen ALLE! Besonders auch Dr. Gribl und die CSU!
Auch die Regierung von Schwaben, als Vertretung der Bayerischen Staatsregierung, die den CSU-Oberbürgermeister der 3.größten Stadt Bayerns gerne im Amt sieht, weiß das.
Im aktuellen Fall Förderantrag der Kindertageseinrichtungen gibt der zuständige Mitarbeiter der Reg.v.Schwaben Meyer die Meldung nach draußen, dass „die Bescheiderstellung auf einem elektronischen Weg innerhalb eines automatischen Fachanwendungsverfahrens erfolgt, die Fristüberschreitung aber zunächst nicht aufgefallen sei.“
Offenbar geht das elektronische System der Rechtsaufsichtsbehörde automatisch in den Kulanzmodus „Gnade vor Recht“ bei Fristen, die Stadtregierung betreffend. Diesen Modus würden sich so mache Bürger bei Fristeinhaltungen wünschen.

OB Gribl versucht gerade mühsam, die „Kohlen“ der Stadt aber auch die, seiner großen Koalition aus dem Feuer zu holen. Sein Referent Kiefer, in dessen politische Verantwortung das Schlamassel fällt, kann sich ruhig zurücklehnen und Osterurlaub nehmen. Er weiß, was für den OB auf dem Spiel steht. Ohne sich an der Beseitigung des Schadens zu beteiligen ist Kiefer darum bemüht, die Verantwortung auf der Amtsebene zu halten. Doch selbst dort sitzt die verantwortliche Amtsleiterin mit SPD-Parteibuch noch an ihrem Platz. Kiefer spricht von der Einführung von Fristenbüchern und Controlling und der Verschärfung des Berichtswesens ihm gegenüber, damit „so etwas nicht nochmal passiert“ ! Offensichtlich hatte er genau das versäumt! Kiefer tritt nach unten und es wäre nicht verwunderlich, wenn der kleinste Mitarbeiter den Kopf für einen 30 Mio-Euro Fehler hinhalten muss, ganz im Sinne der Arbeitnehmerpartei SPD!

Dabei gibt Kiefer zu Protokoll, dass er die EINZIGE Ausschlussfrist dieser Art, an die „30 Mio Euro im Jahr haben oder nicht haben“ geknüpft sind, gar nicht kannte. Diese Unkenntnis nach 4 Jahren Amtszeit rechtfertigt alleine schon eine Rücktrittsforderung. Schließlich hat Kiefers SPD im Oktober 2017 den Aufstand “Care for Kids” geprobt, mit dem sie mehr Kita-Plätze angemahnt hat. Ein halbes Jahr später versiebt der Referent das notwendige Geld dafür.

Wäre Gribl und die CSU in der Opposition, läge schon lange eine Rücktrittsforderung vor. Der Wunsch nach Machterhalt und stabiler Mehrheit führt aber zur Zwecktoleranz.
Insofern ist Gribl befangen und tastet sich jetzt mit Teilentzug von Kompetenzen an einen schlechten Kompromiss heran!
Hinhalten, Aussitzen und folgenlose Drohungen sind Zeichen von Inkonsequenz und Führungsschwäche. Damit könnten Gribl die 30 Mio auf die eigenen Füße fallen.
Auch wenn er es schaffen sollte, die Förderung zurückzuholen, wie will er es rechtfertigen, mit einem fehlerhaft arbeitenden Referenten weiter zu regieren?
Konsequent wäre, wenn Stefan Kiefer wieder in den Stadtrat zurück geht und die Amtsleiterin vorerst beurlaubt wird. Das Referat muss vorläufig auf Eva Weber und Hermann Köhler aufgeteilt, neu strukturiert und die Referentenstelle neu ausgeschrieben werden.
Dies ist nur mit einem Rücktritt des Referenten Stefan Kiefer möglich!
PM KIGA Förderung 28.03.2018

PM KIGA Förderung 20.03.2018

Jahresempfang mit Hubert Aiwanger im Rathaus

Bürger sollen nicht länger mitzahlen müssen

Stadtrat Volker Schafitel von den Freien Wählern (FW) treibt die Straßenausbaubeitragssatzung um: „Vor zwei Jahren offenbarte sich der Leiter des Tiefbauamts im Bauausschuss. Die seit Jahren für den Unterhalt von Straßen im Haushalt eingestellten drei Millionen Euro sind völlig unzureichend, sagte er.“ Notwendig seien jährlich 8,5 Millionen. Doch dieses Geld hat die Stadt Augsburg nicht.

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Wenn die Substanz über einen so langen Zeitraum vernachlässigt werde, so Schafitel, ist sie irgendwann marode. „Da wird eine Sanierung fällig und die kann man Dank der Beitragssatzung in großen Teilen auf die Anwohner abwälzen“, erklärte er beim Jahresempfang im Augsburger Rathaus. Auch eine Umwandlung in „wiederkehrende Abgaben“, wie die CSU sie derzeit befürwortet, bleibe ungerecht.

Die Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge hat die Partei längst komplett. Lt. Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, trugen sich bisher 50 000 Bayern in die Listen ein. Für eine Vorlage beim Innenminister, der dann innerhalb von sechs Wochen das Begehren zulassen oder ablehnen muss, hätte bereits die Hälfte gereicht.

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Doch diesen Prozess wolle man noch nicht einleiten, so der Landesvorsitzende. „Nach der CSU-Klausurtagung hieß es, die CSU sei jetzt auch gegen diese Beiträge. Bis jetzt liegen aber weder Konzept noch Gesetzesentwurf vor. Solange wir keine Sicherheit haben und die Abschaffung nicht Gesetz ist, werden wir weiter sammeln.“ Der Partei nutzt das Volksbegehren nicht nur als Wahlkampfthema, sondern auch als Pfand. „Würden wir jetzt abliefern, könnte die Regierung das Verfahren durch die Parlamentspause im Sommer schleppen, um bis zu den Wahlen, vor allem aber auch danach die Hände in den Schoß zu legen. Wir wollen, dass das Gesetz früher verabschiedet wird“, betonte Aiwanger. Das Konzept der Freien Wähler sieht vor, dass bei einer Gesetzesänderung Subventionen des Freistaats kommunale Ausfälle auffangen und auch bereits beglichene Rechnungen wieder zurückbezahlt werden. Rückwirkend bis 2014 – so Aiwangers Vorstellung. Auch für seit Jahren andauernde Rechtsstreitigkeiten um die Satzung müssten abschließende Lösungen gefunden werden, damit sie nicht unnötig Kraft und Geld der Kommunen binden.

Bericht AZ vom 17.02.18: AZ_17.02.18_Jahresempfang

 

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Veranstaltung Straßenausbaubeiträge

Nächste Veranstaltung zum Bürgerbegehren “Straßenausbaubeiträge” findet am

Donnerstag, 01.03.18 um 19.30 Uhr

im Bürgerhaus Pfersee, Stadtberger Str. 17, 86157 Augsburg statt.

Referent: Volker Schafitel

Nähere Infos unter: www.bezahlbare-strassen.de 

 

Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Am 16. Dezember haben die Delegierten der FREIEN WÄHLER beschlossen, gemeinsam mit den zahlreichen Bürgerinitiativen in Bayern die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu starten.

Die Unterschriftenlisten und der Gesetzentwurf für den Antrag auf ein Volksbegehren werden in der zweiten Januarhälfte 2018 vorliegen.

Im ersten Schritt, der Beantragung eines Volksbegehrens, benötigen wir als Antragsteller 25.000 Unterschriften.

Unterschreiben kann jeder, der in Bayern für die Landtagswahl stimmberechtigt ist. D.h. jeder, der über 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in Bayern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann sich in die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen.

Weitere Infos zum Ablauf der Unterschriftensammlung folgen bei Kampagnenstart 2018.

Sie wollen uns bei der Unterschriftensammlung unterstützen?

Dann schreiben Sie uns eine E-Mail an die Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler Bayern.

 http://freie-waehler-bayern.de/volksbegehren/

 

 

Ulrike Müller, MdEP eröffnet Gögginger Weihnachtsmarkt

Unsere Europaabgeordnete Ulrike Müller eröffnete am 01.12.17 den Gögginger Weihnachtsmarkt und spendet 100 Lebkuchen an die Augsburger Tafel. Der Erlös der Lebkuchen geht an den Bunten Kreis.

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Antrag Kosten Theatersanierung

Das Ergebnis meiner Kostenrecherche soll kein „Horrorszenarium“ darstellen, sondern einen nüchternen Vergleich mit der Kostenentwicklung abgeschlossener oder laufender Theatersanierungen in Deutschland. Als Stadtrat mit entsprechender fachlicher Bildung ist es meine Pflicht, auf ein so absehbares Kostenrisiko hinzuweisen.

Aus diesem Grund habe ich nachfolgenden Antrag an die Stadtregierung gestellt.

Antrag:
Dem Stadtrat ist die, von Architekt Achatz laut PM Stadt Augsburg vom 16.10.2017 erstellte Kostenberechnung für Bauteil 1 vorzulegen. Bisher liegt lediglich eine Kostenschätzung vom Juli 2015 über 113.500.000,– Euro für den Bauteil 1+2 vor.

Die am 22.06.2017 vergebene archäologische Untersuchung fehlt in der Kostenschätzung vom Juli 2015. Wo sind diese Kosten enthalten?
Für Bauteil 2 ist umgehend die Kostenberechnung nach Leistungsphase 3 vorzulegen. Diese ist für die Weiterbeauftragung der Genehmigungsplanung erforderlich. Bereits im April 2017 wurde das Architekturbüro mit den Leistungsphasen 4-7 beauftragt.

Für die folgenden Vergabeentscheidungen im Hochbauausschuss sind die Kosten der Kostenberechnung auf alle Gewerke aufzuteilen und entsprechend zuzuordnen. Die Beträge der Gewerkekalkulation sind bei der Vergabeentscheidung mit aufzuführen. Nur so kann der Hochbauausschuss feststellen, ob man im Kostenplan liegt oder nicht.

Ich bitte um Klärung, weshalb laut Achatz die von mir verwendeten Kostenkennwerte für Bruttogeschossflächen und Rauminhalte „zum Teil völlig falsch“ sind und weshalb der Begriff einer „Kostenschätzung“ unrichtig ist.

Antrag Kosten Theatersanierung 16.10.17

PM zur Kostensituation Theatersanierung

Augsburg, 12.10.2017. Das Augsburger Theater wird saniert, für bisherige Augsburger Verhältnisse mit stolzen 186 Millionen Euro.

Vergleicht man jedoch die Kosten ähnlicher Sanierungen von städtischen Bühnen oder Opernhäusern in Deutschland, kommt man zu der Feststellung, dass die veranschlagten Kosten von 186 Mio. € zu niedrig ausgefallen sind.

Eine übliche Vergleichsgröße ist die Bruttogeschossfläche (BGF) bzw. den Bruttorauminhalt und deren Kosten pro Quadratmeter/Kubikmeter. Diesen Vergleich haben wir für mehrere Theatersanierungen bzw. Neubauten in der angehängten Tabelle aufgeführt.

Vergleichstabelle

Die mit der Augsburger Sanierung vergleichbaren Projekte Berlin, Köln und Frankfurt zeigen hierbei sehr deutlich, dass in Augsburg mit zu optimistischen Kostenannahmen kalkuliert worden ist.

Während man in Augsburg mit 750 € pro Kubikmeter Rauminhalt Sanierungsvolumens kalkuliert, kam man in Berlin auf 1.527 €/m3 und in Köln wird derzeit mit 1.974 €/m3 gerechnet, wobei das noch nicht die neueste Kalkulation für 2018 ist. Mit der neuesten Kölner Kostenschätzung (570.554.049 €) käme man auf 2449 €/m3. Setzt man in Augsburg diese Zahlen an, würde die Augsburger Sanierung auf 616.787.997 € kommen.

Doch auch wenn die niedrigste Vergleichszahl herangezogen wird, kommt man noch auf 355.539.875 € für die Sanierung des Augsburger Theaters.

In Anbetracht dieser Zahlen muss man JETZT noch einmal die Kalkulation der Augsburger Sanierung prüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Dass muss in voller Verantwortung durch den extern beauftragten Projektcontroller geschehen, nicht durch den Architekten.

Es geht ganz allgemein um Steuergelder, deren Verwendung und darum wie lange sich der Stadtrat von Augsburg über das Jahr 2039 mit der Schuldenbegleichung für die Theatersanierung einschränken will.

Bisher ist die Theatersanierung im Bewusstsein der Bürger zu einem Preis unter 200 Mio. € beschlossen. Besteht auch die Akzeptanz für möglicherweise 300-400 Mio. €?

Der Koalitionspartner SPD in Augsburg hat beim Projektbeschluss eine Kostendeckelung bei 186 Mio. € verlangt. Diesen Anspruch kann man anhand der Fakten heute vergessen.

 

PM Sanierung Theater – Kostenvergleich 12.10.2017
Vergleichstabelle Theatersanierungen in Deutschland

Aktuelle Presseartikel:

AZ_13.10.17_Wird die Theatersanierung teurerAZ_13.10.17

AZ_17.10.17_Stadt weist Vorwürfe zurückAZ 17.10.17

daz 16.10.17_Achatz kein Indiz für Kostensteigerung

daz_13.10.17_Wieviel ist uns das Theater wert

FREIE WÄHLER Augsburg im Europaparlament in Brüssel

80 % der uns betreffenden Gesetze und Verordnungen haben ihren Ursprung im Europaparlament!

Gruppenbild FW 4

Die FREIEN WÄHLER AUGSBURG zu Besuch bei unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller, MdEP. Wir konnten uns vor Ort ein Bild über die Arbeit im Europaparlament machen, unter anderem beim Besuch einer Sitzung des Agrar-Ausschusses, bei der wir zu Beginn der Sitzung offiziell vom Ausschussvorsitzenden begrüßt wurden.

Ausschuss Brüssel