Baumschutz in Göggingen

In der Butzstraße in Göggingen wird die bisherige Gaststätte Rossini abgerissen und dort neu gebaut. Der alte Baumbestand auf diesem Grundstück muss unbedingt erhalten bleiben. Fehler wie bei der Baustelle in der Bgm.-Aurnhammer-Straße dürfen hier nicht mehr gemacht werden. Bei den anstehenden Bauarbeiten muss darauf geachtet werden, dass die Bäume nicht beschädigt werden. Eine entsprechende Anleitung und Kontrolle durch das Grünordnungsamt ist dringend erforderlich.

Die Freien Wähler haben einen Antrag zum Erhalt der Bäume gestellt.

Antrag Baumschutz Göggingen Butzstraße

Muss die Stadtsparkasse mehr ausschütten?

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Das Bürgerforum Landsberg e.V. hat festgestellt, dass die Verwaltungsräte der kommunalen Sparkassen zum Teil großzügig auf Ausschüttungen der Sparkassen verzichten. Die ist besonders dann fragwürdig, wenn gleichzeitig Steuererhöhungen zur Abdeckung von Haushaltsdefiziten beschlossen werden.

Anfrage Sparkasse 30.05.2016

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Link zum Beitrag in der Mediathek des NDR:
 
Link zur Homepage des NDR mit den Daten (und Kommentaren):
 
Panorama (26.5.2016) 

 

 31.05.2016

Wir wollten heute wissen, wann der Verwaltungsrat tagt um die Gewinnverwendung zu beschließen. Dabei erhielten wir folgende Auskünfte:

Stadtsparkasse Augsburg: „Da diese Sitzung nichtöffentlich ist, wird der Termin nicht bekanntgegeben.“

OB-Refera: Keine Infos zum nächsten Termin.

Zur Erinnerung: Die Stadtsparkasse gehört zu 100% der Stadt Augsburg und Ihrer Bürger!Stadtsparkasse Ausburg

Brandschutz Theater

fb feuer

fb feuer

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am 12.Mai 2016 um 14:30 verkündete OB Gribl und  die Stadtregierung mit Grabesminen, ihre neu gewonnene Erkenntnis, dass die Zuschauer des Stadttheaters Augsburg seit Jahrzehnten einer akuten Brandgefahr während ihres Theaterbesuches ausgesetzt waren. Über Luftschlitze unter jedem Zuschauersessel im Parkett wird die Luft aus einem “bisher unbekannten” Druckraum in den Zuschauerraum geführt. Der untere Abschluss dieses Druckraums ist gegen die Garderobe brandschutztechnisch nicht sicher. Das bedeutet, dass der Rauch eines,  in Flammen geratener Mantels über die Zuluftöffnungen direkt in den Zuschauerraum gelangen kann und auch der Fluchtweg über das Garderobenfoyer wegen Feuer abgeschnitten ist.  Dieser Zustand herrscht seit 60 Jahren und wurde niemals und bei keiner Umbaupase  erkannt und demnach auch nicht beseitigt.

Demnach wurde dieser Druckraum, über den die “Frischluft” in den Zuschauerraum geführt werden soll, nie gewartet und gereinigt und auch niemals auf Asbestbauteile untersucht. Man kann sich gut vorstellen, was über 60 Jahre über den Zuluftstrom dort eingeblasen wurde, sich abgelegt hat und bei jedem Theaterbesuch unter den Sitzen herausströmte.

Mit einem gewissen launigen Unterton trug der hauptverantwortliche Baurefernt den Missstand vor in der Art:  “Sie müssen Sich mal vorstellen …..” !

Es ist allerdings unvorstellbar!

 

PM Brandschutz 13.5.16

 

Anfrage zur Linie 3

Linie 24

Wie immer wieder von Politik und Stadtwerken dargelegt, handelt es sich bei der Verlängerung der Linie 3 um ein Durchbruchprojekt, über das seit über 20 Jahren gekämpft wird.

Es gab Planungen und Gutachten. 1996 wurde die 1.und 2010 die 2. Standardisierte Bewertung erstellt. Auch ist diese Linienverlängerung seit 20 Jahren Inhalt der diversen Nahverkehrspläne.

Es ist nicht glaubwürdig, dass nach Jahrzehnte langer Befassung und Planung keine konkreteren Angaben für tangierende Verkehre zu einen Grundsatzbeschluss vorliegen, und man mit vagen Angaben wie “ziemlich sicher” seitens der SWA versorgt wird. Man kennt die Kosten-Nutzenwerte bis auf die 2.Stelle hinter dem Komma, weiß Bescheid über die Fahrgastzahlen, Fahrgasteinnahmen und Betriebskosten, kann aber keine Aussagen darüber treffen, welche Konsequenzen die Linie auf das Busnetz in Haunstetten  hat.

Es liegt die Vermutung nahe, dass man die betroffenen Bürger im laufenden Verfahren ruhig halten will, um erst nach fortgeschrittener Beschluss- und Planungslage mit der ganzen Wahrheit heraus zu rücken. Dann wird, wie dies üblich ist, den Protesten entgegengehalten, dass man nun schon zu weit fortgeschritten sei und die Kritik zu spät komme.

Wir fordern deshalb volle Aufklärung und Darlegung der verkehrlichen Konsequenzen dieses Projekts vor weiteren Beschlussfassungen und um eine umfassende Bürgerbeteiligung nicht erst im Rahmen der Auslegung des Planfeststellungsverfahrens.

Solange wir keinen ausreichenden Überblick über die Konsequenzen dieses Projekts haben, werden wir auch künftigen Beschlüssen nicht zustimmen, ohne prinzipiell dagegen zu sein.

Anfrage Linie 3_ 2.04.2016

AKW Gundremmingen vorzeitig abschalten

akw

Ludwig Hartmann von den Grünen: „Es gibt eine moralische Verpflichtung der Politik, die Menschen in Schwaben nicht länger drohenden Gefahren durch einen Atomunfall in Gundremmingen auszusetzen, und es gibt kein vernünftiges Argument für den weiteren Betrieb der uralten und störanfälligen Siedewassermeiler.“

Diese Verpflichtung gilt besonders für den Stadtrat und den Oberbürgermeister Augsburgs!

Deshalb schließen wir uns der Meinung der Grünen im Landtag  an und fordern eine Resolution an die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung, das AKW Gundremmingen vorzeitig bis zum Jahr 2017 vollständig abzuschalten!

Antrag 17.04.2016 – AKW Gundremmingen vorzeitig vom Netz

16-04-15 Arepo-Studie Gundremmingen

 

 

 

 

Anfrage zur Verschiebung der Theatersanierung

Im Finanzierungsplan von Frau Weber vom 06.10.2015 ist für 2016 und 2017 der Mittelbedarf für die Theatersanierung aufgeführt. Demnach sind schon für 2016 7Mio.€ für das Große Haus und 2Mio.€ für den Neubau, 2.8 Mio.€ für Interimskosten und 0.44Mio.€ für Archäologie angesetzt – zzgl. Zuschüsse (3,2Mio.€) 12,24Mio.€. Entsprechend geht es 2017 weiter mit 17,13Mio.€ Mittelbedarf einschl. Zuschüsse.

Warum wurde dieser Mittelbedarf im Haushalt 2016 eingeplant, wenn nicht wie geplant mit der Sanierung begonnen wird, und dies wohl schon 2015 bekannt war?  Was geschieht mit den frei werdenden Beträgen im Haushalt 2016 wenn die Theatersanierung auf Herbst 2017 verschoben wird?

Anfrage Spielzeit 2017-28.03.2016

AZ_31.03.16_Stadt räumt Kommunikationsfehler ein

Linie 5 Kreuzungsplanungen

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Über Stadtratskollegen aus den Randgemeinden können wir uns über den aktuellen Planungsstand der Linie 5 informieren.

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Den Freien Wählern und der Ausschussgemeinschaft wurde jedenfalls von der SWA nur die grobe Trassen im Stadtrat präsentiert.

Wir gehen davon aus, dass wenigstens die Regierungsstadträte über die detaillierte Planung informiert wurden, so wie diese den Sadträten der Randgemeinden vorliegt.

Planungsstand L5 23.03.2016 

Historische Esche am Bahnhof gefällt

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Letzte Woche wurde die größte Esche am Bahnhofsplatz gefällt. Der Baum war der letzte Rest der historischen Platzgestaltung und hatte bisher alle Umbaumaßnahmen am Bahnhofsplatz überlebt.

Nun stand er der fehl geplanten neuen Busausfahrt im Weg.

PM Fällung der Esche am Bahnhof 24.03.2016

Kanalleitung am Kleingartenweg

einpflügen2016

Am 11.11.2013 stellte die Fraktion der Freien Wähler den Antrag,  den Kleingartenweg in Haunstetten an die öffentliche Kanalisation anzuschließen. (Antrag im Anhang)

Derzeit  wird diese Maßnahme durch das Grünordnungsamt durchgeführt.

Dafür wird ein Graben ausgebaggert, in den 2012 das Leerrohr für die Wegebeleuchtung eingebaut wurde. Allerdings fehlen bis heute die Stromkabel und die Lampen zur Beleuchtung der Straße.

Beim Einbau der Kanalleitung wurde diese Woche das Stromleerrohr wieder herausgerissen. Kein Wunder, dass die Stadt kein Geld hat.

Anfrage an OB Gribl:

Anfrage wegen Leerohr im Kleingartenweg 23.03.2016

Antrag Abwasserkanal Kleingartenweg vom 11.11.2013 

Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Kommunalen Abgabensatzung (KAG)

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Parteiübergreifend wurde im Plenum des Bayerischen Landtags am 25.02.2016 die Gesetzesänderung des KAG beschlossen, welche am 01.04.2016 in Kraft tritt.

Sie führt insbesondere im neuen Art. 5b zu einer gerechteren Beitragserhebung durch die Möglichkeit der Kommunen „wiederkehrende Beiträge“ zu erheben. Dadurch werden Anlieger entlastet, die im Falle der bisherigen Beitragserhebung existentiellen Belastungen, bis hin zum Verlust des Wohneigentums, ausgesetzt waren.

Die Dringlichkeit ist deshalb begründet, weil derzeit anstehende Straßenbaumaßnahmen wie z.B. am Siedlerweg genau die bisherige Abgabenproblematik beinhalten, welche die Änderung des Gesetzes aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung notwendig gemacht hat.

Antrag 03.03.2016 Änder.SAS

Änder.KaaG DS17-8225 v. 25.2.216

PM 03.03.2016 Änder.SAS