BayernLB torpediert Landtagsgutachten
BayernLB torpediert Landtagsgutachten
Pohl: Seehofers Interesse an rückhaltloser
Aufklärung ist eine Farce
München (do). Mit Empörung hat Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, Mitglied der
Landesbank-Kontrollkommission und Mitglied des Landesbank-
Untersuchungsausschusses auf Behinderungen des vom Bayerischen Landtag
eingesetzten Gutachters zur Prüfung der Haftungsfragen von Organen der BayernLB
reagiert. „Der vom Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzenden Fahrenschon
eingesetzte Zweitgutachter soll offensichtlich nicht die persönliche Haftung des
damaligen Vorstands und Verwaltungsrats unvoreingenommen prüfen, sondern den
auf Antrag der Freien Wähler eingesetzten Gutachter ausspionieren und damit die
Verantwortlichen vor einem Haftungsprozess schützen. Die Beteuerung von
Ministerpräsident Seehofer und seiner Staatsregierung, an einer rückhaltlosen
Aufklärung interessiert zu sein, entlarvt sich dadurch als Farce.“
Pohl weiter: „Die Gutachter der Kanzlei Flick, Gocke, Schaumburg, der Vorstand der
Landesbank und der Finanzminister müssen zu diesem Vorgang in der BayernLBKontrollkommission umgehend Stellung nehmen und gegebenenfalls auch
Konsequenzen ziehen.“ Sollten sich die Vorwürfe des Gutachters bestätigen, sieht
Pohl hierin ein verantwortungsloses Handeln gegenüber dem Steuerzahler und eine
grobe Missachtung des Bayerischen Landtags.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler: „Auf den Punkt gebracht bedeutet
das, dass der Zweitgutachter im Auftrag von Staatsregierung und BayernLB die
Aufgabe hatte, relevante Erkenntnisse der Gutachter rechtzeitig abzuwehren.
Dadurch werden mögliche Haftungsansprüche der BayernLB und damit des
Steuerzahlers gegenüber den Verantwortlichen des Milliardendesasters unter Mithilfe
der Staatsregierung unterlaufen. Die Regierung führt also das eigene Volk hinters
Licht. Das ist ein Skandal.“