Antrag auf Erhöhung der Mittel für den Straßenunterhalt

Nachdem in den zurückliegenden Jahren für den Straßenunterhalt mit ca. 2,3 Mio Euro/Jahr noch weniger Geld ausgegeben wurde, hat sich der gesamtstädtische Straßenzustand drastisch verschlechtert und es ist ein Investitionsstau in 100-Millionenhöhe entstanden.

Mit bisher 2,1 Mio. (2014) bzw. 2,4 Mio (2015) Euro Haushaltsmittel, ist das Amt nach eigener Feststellung für den pflichtgemäßen Bauunterhalt der Straßen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Auch die jetzt eingestellten 3 Mio Euro reichen bei Weitem nicht aus. Notwendig sind für die 6,5 Mio m² Straßenfläche 1,30Euro/m²/Jahr – 8,45 Mio. Euro/Jahr.

Die sanierungsüberfälligen (roten) Straßen haben einen Anteil von 3% des Straßennetzes und müssen sofort saniert werden. Die Kosten dafür betragen lt. Amtsleiter 30 Mio. Euro, also 10 Mio. Euro pro 1 Prozent. Im Jahr 2017 also 30 Mio.Euro. Der mit 25% des Straßennetzes weit größere Orange angelegte Teil (Handlungsbedarf kurzfristige innerhalb 1-10 Jahre) kostet demnach bis zum Jahr 2027 – 250 Mio. Euro. Der gelb angelegte Anteil des Straßennetzes (Handlungsbedarf mittelfristig 10-20 Jahr) mit 42% des Straßennetzes. Dessen Sanierung erfordert eine Summe bis zum Jahr 2037 von 420 Mio. Euro.

Gesamt schiebt die Stadt einen Sanierungsstau bis 2037 von 700 Mio Euro vor sich her, vorausgesetzt, es werden jährlich 8,45 Mio in den Straßenunterhalt investiert. Ist der Betrag geringer, steigt der Sanierungsstau weiter an.

Zwischenzeitlich weißt die Stadt mit Hinweisschildern für Straßenschäden deutlich auf ihre eigene Unterhaltspflichtversäumnis hin, um wenigstens aus der Haftung zu kommen.
Bei der gerade anstehende Debatte für die Einführung „Wiederkehrender Beiträge“ dürfte es, angesichts der belegbaren groben Unterhaltsversäumnisse der Stadt schwer fallen, den Bürgern die hohen Kostenbeteiligung für den Straßenausbau plausibel zu erklären.

Antrag 05.02.2017-STraßenunterhalt

Anlage Straßenunterhalt_BER_16_00358_Strassenzustand_farbig