Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Am 16. Dezember haben die Delegierten der FREIEN WÄHLER beschlossen, gemeinsam mit den zahlreichen Bürgerinitiativen in Bayern die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu starten.

Die Unterschriftenlisten und der Gesetzentwurf für den Antrag auf ein Volksbegehren werden in der zweiten Januarhälfte 2018 vorliegen.

Im ersten Schritt, der Beantragung eines Volksbegehrens, benötigen wir als Antragsteller 25.000 Unterschriften.

Unterschreiben kann jeder, der in Bayern für die Landtagswahl stimmberechtigt ist. D.h. jeder, der über 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in Bayern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann sich in die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen.

Weitere Infos zum Ablauf der Unterschriftensammlung folgen bei Kampagnenstart 2018.

Sie wollen uns bei der Unterschriftensammlung unterstützen?

Dann schreiben Sie uns eine E-Mail an die Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler Bayern.

 http://freie-waehler-bayern.de/volksbegehren/