Jahresempfang mit Hubert Aiwanger im Rathaus

Bürger sollen nicht länger mitzahlen müssen

Stadtrat Volker Schafitel von den Freien Wählern (FW) treibt die Straßenausbaubeitragssatzung um: „Vor zwei Jahren offenbarte sich der Leiter des Tiefbauamts im Bauausschuss. Die seit Jahren für den Unterhalt von Straßen im Haushalt eingestellten drei Millionen Euro sind völlig unzureichend, sagte er.“ Notwendig seien jährlich 8,5 Millionen. Doch dieses Geld hat die Stadt Augsburg nicht.

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Wenn die Substanz über einen so langen Zeitraum vernachlässigt werde, so Schafitel, ist sie irgendwann marode. „Da wird eine Sanierung fällig und die kann man Dank der Beitragssatzung in großen Teilen auf die Anwohner abwälzen“, erklärte er beim Jahresempfang im Augsburger Rathaus. Auch eine Umwandlung in „wiederkehrende Abgaben“, wie die CSU sie derzeit befürwortet, bleibe ungerecht.

Die Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge hat die Partei längst komplett. Lt. Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, trugen sich bisher 50 000 Bayern in die Listen ein. Für eine Vorlage beim Innenminister, der dann innerhalb von sechs Wochen das Begehren zulassen oder ablehnen muss, hätte bereits die Hälfte gereicht.

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Doch diesen Prozess wolle man noch nicht einleiten, so der Landesvorsitzende. „Nach der CSU-Klausurtagung hieß es, die CSU sei jetzt auch gegen diese Beiträge. Bis jetzt liegen aber weder Konzept noch Gesetzesentwurf vor. Solange wir keine Sicherheit haben und die Abschaffung nicht Gesetz ist, werden wir weiter sammeln.“ Der Partei nutzt das Volksbegehren nicht nur als Wahlkampfthema, sondern auch als Pfand. „Würden wir jetzt abliefern, könnte die Regierung das Verfahren durch die Parlamentspause im Sommer schleppen, um bis zu den Wahlen, vor allem aber auch danach die Hände in den Schoß zu legen. Wir wollen, dass das Gesetz früher verabschiedet wird“, betonte Aiwanger. Das Konzept der Freien Wähler sieht vor, dass bei einer Gesetzesänderung Subventionen des Freistaats kommunale Ausfälle auffangen und auch bereits beglichene Rechnungen wieder zurückbezahlt werden. Rückwirkend bis 2014 – so Aiwangers Vorstellung. Auch für seit Jahren andauernde Rechtsstreitigkeiten um die Satzung müssten abschließende Lösungen gefunden werden, damit sie nicht unnötig Kraft und Geld der Kommunen binden.

Bericht AZ vom 17.02.18: AZ_17.02.18_Jahresempfang

 

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