Alle wissen was auf dem Spiel steht!

„Alle wissen was auf dem Spiel steht“, so Sozialreferent Stefan Kiefer.

Auf dem Spiel stehen nicht nur die 28.5Mio. Euro Förderung, die durch eine schlampige Fristenkontrolle in Kiefers Referat gefährdet sind, sondern auch der Machterhalt der großen Regierungskoalition in Augsburg. Das wissen ALLE! Besonders auch Dr. Gribl und die CSU!
Auch die Regierung von Schwaben, als Vertretung der Bayerischen Staatsregierung, die den CSU-Oberbürgermeister der 3.größten Stadt Bayerns gerne im Amt sieht, weiß das.
Im aktuellen Fall Förderantrag der Kindertageseinrichtungen gibt der zuständige Mitarbeiter der Reg.v.Schwaben Meyer die Meldung nach draußen, dass „die Bescheiderstellung auf einem elektronischen Weg innerhalb eines automatischen Fachanwendungsverfahrens erfolgt, die Fristüberschreitung aber zunächst nicht aufgefallen sei.“
Offenbar geht das elektronische System der Rechtsaufsichtsbehörde automatisch in den Kulanzmodus „Gnade vor Recht“ bei Fristen, die Stadtregierung betreffend. Diesen Modus würden sich so mache Bürger bei Fristeinhaltungen wünschen.

OB Gribl versucht gerade mühsam, die „Kohlen“ der Stadt aber auch die, seiner großen Koalition aus dem Feuer zu holen. Sein Referent Kiefer, in dessen politische Verantwortung das Schlamassel fällt, kann sich ruhig zurücklehnen und Osterurlaub nehmen. Er weiß, was für den OB auf dem Spiel steht. Ohne sich an der Beseitigung des Schadens zu beteiligen ist Kiefer darum bemüht, die Verantwortung auf der Amtsebene zu halten. Doch selbst dort sitzt die verantwortliche Amtsleiterin mit SPD-Parteibuch noch an ihrem Platz. Kiefer spricht von der Einführung von Fristenbüchern und Controlling und der Verschärfung des Berichtswesens ihm gegenüber, damit „so etwas nicht nochmal passiert“ ! Offensichtlich hatte er genau das versäumt! Kiefer tritt nach unten und es wäre nicht verwunderlich, wenn der kleinste Mitarbeiter den Kopf für einen 30 Mio-Euro Fehler hinhalten muss, ganz im Sinne der Arbeitnehmerpartei SPD!

Dabei gibt Kiefer zu Protokoll, dass er die EINZIGE Ausschlussfrist dieser Art, an die „30 Mio Euro im Jahr haben oder nicht haben“ geknüpft sind, gar nicht kannte. Diese Unkenntnis nach 4 Jahren Amtszeit rechtfertigt alleine schon eine Rücktrittsforderung. Schließlich hat Kiefers SPD im Oktober 2017 den Aufstand “Care for Kids” geprobt, mit dem sie mehr Kita-Plätze angemahnt hat. Ein halbes Jahr später versiebt der Referent das notwendige Geld dafür.

Wäre Gribl und die CSU in der Opposition, läge schon lange eine Rücktrittsforderung vor. Der Wunsch nach Machterhalt und stabiler Mehrheit führt aber zur Zwecktoleranz.
Insofern ist Gribl befangen und tastet sich jetzt mit Teilentzug von Kompetenzen an einen schlechten Kompromiss heran!
Hinhalten, Aussitzen und folgenlose Drohungen sind Zeichen von Inkonsequenz und Führungsschwäche. Damit könnten Gribl die 30 Mio auf die eigenen Füße fallen.
Auch wenn er es schaffen sollte, die Förderung zurückzuholen, wie will er es rechtfertigen, mit einem fehlerhaft arbeitenden Referenten weiter zu regieren?
Konsequent wäre, wenn Stefan Kiefer wieder in den Stadtrat zurück geht und die Amtsleiterin vorerst beurlaubt wird. Das Referat muss vorläufig auf Eva Weber und Hermann Köhler aufgeteilt, neu strukturiert und die Referentenstelle neu ausgeschrieben werden.
Dies ist nur mit einem Rücktritt des Referenten Stefan Kiefer möglich!
PM KIGA Förderung 28.03.2018

PM KIGA Förderung 20.03.2018