Wer anschafft zahlt nicht!

Zur „Regulierung“  ihres  Schuldenhaushalts scheint sich die Regierungskoalition einig zu sein, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf Münchner Niveau und darüber anzuheben. Zu erfahren ist dies durch die, an der Regierung nicht beteiligten Stadtratsmitglieder aus „erster Hand“ , der AZ, deren Bedeutung von der Opposition zwischenzeitlich höher eingestuft wird, als das neu eingeführte Ratsinformationssystem, weil sie auch für Stadträte aktueller ist.

Die Schuld für die Erhöhung der Hebesätze begründet die Wirtschaftsreferentin mit mit der Auflage der Regierung von Schwaben in deren Haushaltsgenehmigung 2015 und vertauscht damit Ursache und Wirkung. Denn die Anregung zur Steuererhöhung  begründet die Regierung ausschließlich mit der hohen Verschuldungspolitik der derzeitigen Stadtregierung. Wäre diese nicht, käme die Regierung auch nicht zu diesem letztmöglichen Konsolidierungsvorschlag.

Politiker geben nur das Geld der Bürger und nicht ihr Eigenes aus, denn in der Politik gilt nicht der Spruch „Wer zahlt schafft an “ sondern „Wer anschafft zahlt nicht“ ! Die Konsequenz ist, dass auch der Bürger dann zur Kasse gebeten wird, wenn das Geld nicht reicht und sich die Politik verkalkuliert hat. Das muss er jetzt verstehen.

PM Hebesatz 13.01.2016