Bürger bestimmen über ihre Stadt

Stadtteilparlamente sichern die Interessen der Stadtteile

Im Freistaat Bayern ist ein Bezirksausschuss gem. Art. 60 Absatz (2) bis (4) der
Bayerischen Gemeindeordnung ein auf einen Stadtbezirk bezogenes lokales Organ,
das in Städten ab 100.000 Einwohner eingerichtet werden kann. Diese haben die
Aufgabe, stadtteilbezogene Anliegen der Bürger zu unterstützen und durchzusetzen.
Man spricht auch von einem „Stadtteil-Parlament“. Diese kosten nicht viel und stellen
eine gelebte Demokratie her.

Sind den Bezirksausschüssen eigene Entscheidungsrechte übertragen, werden die
Mitglieder der Bezirksausschüsse von den im Stadtbezirk wohnenden Bürgern für die
Wahlzeit des Stadtrats gewählt und sind nicht ein bloßes verkleinertes Abbild des
Stadtrates.

Der Stadtrat kann durch Bezirksausschüsse in seiner Arbeit entlastet werden. Wenn
den Bezirksausschüssen eigene Entscheidungsrechte übertragen werden, erleichtern
sie bürgernahes Arbeiten innerhalb eines Stadtteils.

Bürgernähe wird von allen Parteien allzeit und besonders vor Wahlen als ihr hohes
Ziel beworben. Dabei werden die Parteien nicht müde, Bürgerforen und runde Tische
zu organisieren, deren Ablauf und Ergebnis sie fest im Griff behalten. Schon die
Leitung, Organisation, Moderation und Schriftführung sichert der Stadtregierung die
Einflussnahme auf die Ergebnisse.

Mehr Transparenz schaffen

Nichtöffentliche Sitzungen nur, wenn es die Rechtslage dringend erfordert
(Betroffenheit Rechte Dritter und Gefährdung des Allgemeinwohls).

Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse auf der städtischen Internetseite.

Umgestaltung des Sitzungssaals für mehr Platz für Zuschauer und Presse.

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