Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Kommunalen Abgabensatzung (KAG)

Parteiübergreifend wurde im Plenum des Bayerischen Landtags am 25.02.2016 die Gesetzesänderung des KAG beschlossen, welche am 01.04.2016 in Kraft tritt.

Sie führt insbesondere im neuen Art. 5b zu einer gerechteren Beitragserhebung durch die Möglichkeit der Kommunen „wiederkehrende Beiträge“ zu erheben. Dadurch werden Anlieger entlastet, die im Falle der bisherigen Beitragserhebung existentiellen Belastungen, bis hin zum Verlust des Wohneigentums, ausgesetzt waren.

Die Dringlichkeit ist deshalb begründet, weil derzeit anstehende Straßenbaumaßnahmen wie z.B. am Siedlerweg genau die bisherige Abgabenproblematik beinhalten, welche die Änderung des Gesetzes aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung notwendig gemacht hat.

Antrag 03.03.2016 Änder.SAS

Änder.KaaG DS17-8225 v. 25.2.216

PM 03.03.2016 Änder.SAS