Marktsonntag in Oberhausen

Am Marktsonntag in Oberhausen hatten unsere Kandidaten die Möglichkeit sich mit den Bürgern vor Ort zu unterhalten.

Stadtteilfest Göggingen

Am Sonntag 09.09.18 fand bei herrlichem Spätsommerwetter im Rahmen des „Tag des Denkmals“ das Stadtteilfest im Innenhof und Garten des Kurhauses statt.

Die Freien Wähler Augsburg waren mit den Landtagskandidaten Regina Stuber-Schneider, Hans Wengenmeir und Jonas Holm vertreten. Auch die Vorsitzende Angelika Lippert war als Ansprechpartnerin vor Ort.

  

Lechsteg zwischen Haunstetten und Kissing

die Diskussionen für oder gegen einen Steg für Radfahrer und Fußgänger über den Lech zwischen Haunstetten und Kissing wurden im Rahmen des STEKs wieder aufgenommen.

Wir haben hierzu folgenden Antrag gestellt:

– Der Vorschlag eines Geh- und Radweges über den Lech zwischen Haunstetten und Kissing wird weiter verfolgt und zeitnah im Ausschuss/Stadtrat behandelt.

– Die Stellungnahmen aus dem Jahr 2010 müssen überarbeitet und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.

– Ein entsprechender Grundsatzbeschluss für den Steg muss im Stadtrat neu gefasst werden und im Zuge der Netzplanung der Stadt Augsburg für die Fahrradstadt 2020 umgesetzt werden.

Begründung:

Wir sehen den Lechsteg als konstruktive Maßnahme, das Verkehrsaufkommen im Augsburger Osten/Süden zu reduzieren. Für Pendler nach München (bequeme Zufahrt zum Bahnhof Kissing) als auch für den Freizeitverkehr der Region erschließt dieser Steg viele interessante Ziele und Naherholungsgebiete.

Der Eingriff in die Natur ist kein Argument, da
– die Zu- und Abwege bereits existieren
– kein Naturschutzgebiet durchschnitten wird
– keinerlei Belastungen durch Lärm oder Schadstoffe zu erwarten sind.

Deshalb gehen wir davon aus, dass die 2010 vorgebrachten Bedenken seitens der Naturschutzverbände im weiteren Planungsverfahren geklärt werden können.

Auch die Einwände, dass die Brücke die Umsetzung des sog. Projektes „Licca Liber“ behindere, sehen wir in diesem Zusammenhang nicht.

weiter: Antrag Lechsteg 10.07.18

Auch der ADFC Augsburg hat hierzu bereits Stellung bezogen: Stellungnahme ADFC zum Lechsteg

 

Baumfällung am Herrenbach

Ausgelöst durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, welche eine Gefahr durch Windsturz erkannt hat, sollen 96 Bäume entlang des Herrenbachs, zwischen Friedberger Straße und Reichenberger Straße gefällt werden. Die Kanalstrecke ist eine Erholungsidylle für die Bürger im Textilviertel.  Die Bäume stehen seit 50 Jahren.

Gegen die Fällung, die vom Tiefbauamt Augsburg auf Anforderung durch das Wasserwirtschaftsamt angeordnet wird, hat sich eine Bürgerinitiative gebildet.  Die Forderung  ist, nicht die Bäume zu fällen, sondern den über 50-Jahre alten Kanal zu sanieren, damit er den Wurzeln im Dammbereich stand hält.

Wenn ein umfallender Baum das Kanalgerinne zerstören kann, ist das Gerinne statisch unzureichend und muss erneuert werden statt dass man alle Bäume fällt!

Herrenbach 010

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsblatt Wasserbau 

BayWG- Art. 22 Unterhaltungslast (Zu § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG) – Bürgerservice

 Satzung Benutzung Gewässer Augsburg

Wasserbenützungsgebührensatzung 2016

Antrag Ende der Fällung DIN 19712-31.05.2018

DIN 19712

Merkblatt .1.1 1.2.1984

OB-Verfügung zum Herrenbach bezüglich der Zuständigkeiten vom 10.04.2018
Massnahmenkonzept_Herrenbach(2)
Bericht 18-01631-am 07.05.2018 im Umweltausschuss 
Fragenkatalog an Umweltreferent Erben von CSU-SPD-Grüne vom 11.04.2018 
Antwort Erben auf Anfrage der Fraktionen vom 17.05.2018 zu Baumfällungen am Herrenbach
Antrag Freie Wähler Sanierung  Herrenbach 21.05.18
Email Erben v. 25.05.2018
Antrag Ende Fällung  26.05.2018
Anforderung Schnittzeichnung Kanalbett 29.05.2018

 

 

 

 

Besuch der Frühjahrsausstellung 2018

Die afa feiert in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag. Den Startschuss zur Eröffnung gab ein Politiker in neuer Funktion – Bayerns neuer Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, ein gebürtiger Augsburger. Unsere Stadträtin Regina Stuber-Schneider nutzte die Gelegenheit, um sich mit Franz-Josef Pschierer über die Augsburger Kommunalpolitik zu unterhalten.

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Auch heuer gibt es auf der Afa wieder eine große Auswahl an Informationen und Aktivitäten aus allen Lebensbereichen, angefangen bei Bauen und Wohnen über Haushalt, Garten und Freizeit, aber auch Essen und Trinken oder Mode. Die Afa ist für den Wirtschaftsbereich der Region Augsburg und auch Schwaben weit eine wichtige Messe.

 

Alle wissen was auf dem Spiel steht!

„Alle wissen was auf dem Spiel steht“, so Sozialreferent Stefan Kiefer.

Auf dem Spiel stehen nicht nur die 28.5Mio. Euro Förderung, die durch eine schlampige Fristenkontrolle in Kiefers Referat gefährdet sind, sondern auch der Machterhalt der großen Regierungskoalition in Augsburg. Das wissen ALLE! Besonders auch Dr. Gribl und die CSU!
Auch die Regierung von Schwaben, als Vertretung der Bayerischen Staatsregierung, die den CSU-Oberbürgermeister der 3.größten Stadt Bayerns gerne im Amt sieht, weiß das.
Im aktuellen Fall Förderantrag der Kindertageseinrichtungen gibt der zuständige Mitarbeiter der Reg.v.Schwaben Meyer die Meldung nach draußen, dass „die Bescheiderstellung auf einem elektronischen Weg innerhalb eines automatischen Fachanwendungsverfahrens erfolgt, die Fristüberschreitung aber zunächst nicht aufgefallen sei.“
Offenbar geht das elektronische System der Rechtsaufsichtsbehörde automatisch in den Kulanzmodus „Gnade vor Recht“ bei Fristen, die Stadtregierung betreffend. Diesen Modus würden sich so mache Bürger bei Fristeinhaltungen wünschen.

OB Gribl versucht gerade mühsam, die „Kohlen“ der Stadt aber auch die, seiner großen Koalition aus dem Feuer zu holen. Sein Referent Kiefer, in dessen politische Verantwortung das Schlamassel fällt, kann sich ruhig zurücklehnen und Osterurlaub nehmen. Er weiß, was für den OB auf dem Spiel steht. Ohne sich an der Beseitigung des Schadens zu beteiligen ist Kiefer darum bemüht, die Verantwortung auf der Amtsebene zu halten. Doch selbst dort sitzt die verantwortliche Amtsleiterin mit SPD-Parteibuch noch an ihrem Platz. Kiefer spricht von der Einführung von Fristenbüchern und Controlling und der Verschärfung des Berichtswesens ihm gegenüber, damit „so etwas nicht nochmal passiert“ ! Offensichtlich hatte er genau das versäumt! Kiefer tritt nach unten und es wäre nicht verwunderlich, wenn der kleinste Mitarbeiter den Kopf für einen 30 Mio-Euro Fehler hinhalten muss, ganz im Sinne der Arbeitnehmerpartei SPD!

Dabei gibt Kiefer zu Protokoll, dass er die EINZIGE Ausschlussfrist dieser Art, an die „30 Mio Euro im Jahr haben oder nicht haben“ geknüpft sind, gar nicht kannte. Diese Unkenntnis nach 4 Jahren Amtszeit rechtfertigt alleine schon eine Rücktrittsforderung. Schließlich hat Kiefers SPD im Oktober 2017 den Aufstand „Care for Kids“ geprobt, mit dem sie mehr Kita-Plätze angemahnt hat. Ein halbes Jahr später versiebt der Referent das notwendige Geld dafür.

Wäre Gribl und die CSU in der Opposition, läge schon lange eine Rücktrittsforderung vor. Der Wunsch nach Machterhalt und stabiler Mehrheit führt aber zur Zwecktoleranz.
Insofern ist Gribl befangen und tastet sich jetzt mit Teilentzug von Kompetenzen an einen schlechten Kompromiss heran!
Hinhalten, Aussitzen und folgenlose Drohungen sind Zeichen von Inkonsequenz und Führungsschwäche. Damit könnten Gribl die 30 Mio auf die eigenen Füße fallen.
Auch wenn er es schaffen sollte, die Förderung zurückzuholen, wie will er es rechtfertigen, mit einem fehlerhaft arbeitenden Referenten weiter zu regieren?
Konsequent wäre, wenn Stefan Kiefer wieder in den Stadtrat zurück geht und die Amtsleiterin vorerst beurlaubt wird. Das Referat muss vorläufig auf Eva Weber und Hermann Köhler aufgeteilt, neu strukturiert und die Referentenstelle neu ausgeschrieben werden.
Dies ist nur mit einem Rücktritt des Referenten Stefan Kiefer möglich!
PM KIGA Förderung 28.03.2018

PM KIGA Förderung 20.03.2018

Jahresempfang mit Hubert Aiwanger im Rathaus

Bürger sollen nicht länger mitzahlen müssen

Stadtrat Volker Schafitel von den Freien Wählern (FW) treibt die Straßenausbaubeitragssatzung um: „Vor zwei Jahren offenbarte sich der Leiter des Tiefbauamts im Bauausschuss. Die seit Jahren für den Unterhalt von Straßen im Haushalt eingestellten drei Millionen Euro sind völlig unzureichend, sagte er.“ Notwendig seien jährlich 8,5 Millionen. Doch dieses Geld hat die Stadt Augsburg nicht.

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Wenn die Substanz über einen so langen Zeitraum vernachlässigt werde, so Schafitel, ist sie irgendwann marode. „Da wird eine Sanierung fällig und die kann man Dank der Beitragssatzung in großen Teilen auf die Anwohner abwälzen“, erklärte er beim Jahresempfang im Augsburger Rathaus. Auch eine Umwandlung in „wiederkehrende Abgaben“, wie die CSU sie derzeit befürwortet, bleibe ungerecht.

Die Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge hat die Partei längst komplett. Lt. Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, trugen sich bisher 50 000 Bayern in die Listen ein. Für eine Vorlage beim Innenminister, der dann innerhalb von sechs Wochen das Begehren zulassen oder ablehnen muss, hätte bereits die Hälfte gereicht.

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Doch diesen Prozess wolle man noch nicht einleiten, so der Landesvorsitzende. „Nach der CSU-Klausurtagung hieß es, die CSU sei jetzt auch gegen diese Beiträge. Bis jetzt liegen aber weder Konzept noch Gesetzesentwurf vor. Solange wir keine Sicherheit haben und die Abschaffung nicht Gesetz ist, werden wir weiter sammeln.“ Der Partei nutzt das Volksbegehren nicht nur als Wahlkampfthema, sondern auch als Pfand. „Würden wir jetzt abliefern, könnte die Regierung das Verfahren durch die Parlamentspause im Sommer schleppen, um bis zu den Wahlen, vor allem aber auch danach die Hände in den Schoß zu legen. Wir wollen, dass das Gesetz früher verabschiedet wird“, betonte Aiwanger. Das Konzept der Freien Wähler sieht vor, dass bei einer Gesetzesänderung Subventionen des Freistaats kommunale Ausfälle auffangen und auch bereits beglichene Rechnungen wieder zurückbezahlt werden. Rückwirkend bis 2014 – so Aiwangers Vorstellung. Auch für seit Jahren andauernde Rechtsstreitigkeiten um die Satzung müssten abschließende Lösungen gefunden werden, damit sie nicht unnötig Kraft und Geld der Kommunen binden.

Bericht AZ vom 17.02.18: AZ_17.02.18_Jahresempfang

 

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Veranstaltung Straßenausbaubeiträge

Nächste Veranstaltung zum Bürgerbegehren „Straßenausbaubeiträge“ findet am

Donnerstag, 01.03.18 um 19.30 Uhr

im Bürgerhaus Pfersee, Stadtberger Str. 17, 86157 Augsburg statt.

Referent: Volker Schafitel

Nähere Infos unter: www.bezahlbare-strassen.de 

 

Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Am 16. Dezember haben die Delegierten der FREIEN WÄHLER beschlossen, gemeinsam mit den zahlreichen Bürgerinitiativen in Bayern die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu starten.

Die Unterschriftenlisten und der Gesetzentwurf für den Antrag auf ein Volksbegehren werden in der zweiten Januarhälfte 2018 vorliegen.

Im ersten Schritt, der Beantragung eines Volksbegehrens, benötigen wir als Antragsteller 25.000 Unterschriften.

Unterschreiben kann jeder, der in Bayern für die Landtagswahl stimmberechtigt ist. D.h. jeder, der über 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in Bayern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann sich in die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen.

Weitere Infos zum Ablauf der Unterschriftensammlung folgen bei Kampagnenstart 2018.

Sie wollen uns bei der Unterschriftensammlung unterstützen?

Dann schreiben Sie uns eine E-Mail an die Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler Bayern.

 http://freie-waehler-bayern.de/volksbegehren/

 

 

Ulrike Müller, MdEP eröffnet Gögginger Weihnachtsmarkt

Unsere Europaabgeordnete Ulrike Müller eröffnete am 01.12.17 den Gögginger Weihnachtsmarkt und spendet 100 Lebkuchen an die Augsburger Tafel. Der Erlös der Lebkuchen geht an den Bunten Kreis.

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